Aktuelles Mietrecht und
Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Gewerbemietvertrag: Keine
Mietzahlungspflicht bei Vermieterrenovierung vor Ablauf des Vertrags
Ist ein
Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter
nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die
Mieträume, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der
Renovierung auf Null reduziert.
So
entschied das Kammergericht (KG) in einem entsprechenden Fall. Die Richter
begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Mieter während der Zeit der
Renovierung die Räume nicht habe nutzen können. Ein vertragsmäßiger Gebrauch
sei ihm also gar nicht möglich gewesen. Es sei unerheblich, dass der Mieter
zu diesem Zeitpunkt bereits aus den Räumen ausgezogen sei. Auf eine
subjektive Beeinträchtigung des Mieters komme es dabei nämlich nicht an (KG,
8 U 187/10).
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